Baden-Württembergische Aufsichtsbehörde sieht gemeinsame Verantwortung für Betriebsräte

Baden-Württembergische Aufsichtsbehörde sieht gemeinsame Verantwortung für Betriebsräte

In dem heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Datenschutzaufsichtsbehörde aus Baden-Württemberg bezieht der LfDI klare Stellung zur Datenverarbeitung durch den Betriebsrat: Die Behörde bewertet diese Verarbeitung als Verarbeitung in einer eigenen Verantwortung des Betriebsrates.  weiterlesen


Sie begründet dies damit, dass der Betriebsrat selbst über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Sie ist nicht der Auffassung, dass der Zweck der Verarbeitung durch einen Betriebsrat allein durch Gesetz vorgegeben ist.
Wörtlich: „Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass sich auch in zahlreichen anderen Fallkonstellationen die Zwecke der Verarbeitung aus gesetzlichen Vorgaben ergeben. Verarbeitet ein Verantwortlicher personenbezogene Daten zu Zwecken, die gesetzlich vorgegeben werden (vgl. Art. 6 Abs. 1  Buchstabe c, Abs. 2 DS-GVO), vermag dies nichts an seiner datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit zu ändern.“

VERDATA vertritt schon seit längerem die Auffassung, dass der Betriebsrat und die Mitarbeitervertretungen als Verantwortlicher im Sinne des Art.4 DSGVO gelten. Die Auffassung ist, wie auch die Behörde ausdrücklich einräumt, nicht unumstritten, wird aber nun erstmalig aus Baden Württemberg öffentlich so publiziert.

Zum entsprechenden Ausschnitt aus dem Bericht

Der vollständige 34. Tätigkeitsbericht auf der Homepage des LfDI ist hier abrufbar

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