Bundestag und Bundesrat haben das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet – und dies bringt eine wesentliche gesetzliche Klarstellung für den Datenschutz im Betriebsrat. Nach dem neuen §79a BetrVG ist aus Datenschutzsicht der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung des Betriebsrates rechtlich verantwortlich. Es wird klargestellt, dass der Betriebsrat Teil des verantwortlichen Arbeitgebers ist. Damit löst sich ein Thema auf, welches seit DSGVO Wirksamwerden unterschiedlich durch Behörden und Gerichte bewertet wurde. Die neue Vorschrift lautet: „§ 79a Datenschutz: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen. Die §§ 6 Absatz 5 Satz 2, 38 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Arbeitgeber.“ Aus der neuen Vorschriften ergeben sich für den Datenschutzalltag Folgen: weiterlesen
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Urteil OLG Stuttgart 31.03.2021: Anwalt muss bei Auskunftsanspruch für einen Betroffenen Vollmacht vorlegen
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.03.2021, Az. 9U 34/21) hat ein weiteres Kriterium für die Auskunft präzisiert. Das Gericht stellte fest, dass eine Auskunftspflicht einen korrekten Auskunftsantrag erfordert. Fordert der Anwalt eines Betroffenen die Auskunft, muss der Anwalt seine Vollmacht vorlegen. In dem konkreten Fall lag die Vollmacht nicht vor, so dass der Verantwortliche zu Recht die Auskunft (zunächst) verweigerte. Das Gericht urteilte: „Auf den zuvor von dem Prozessbevollmächtigten für die Klägerin gestellten Auskunftsantrag (Schreiben vom 06.09.2019) musste die Beklagte eine Auskunft nicht erteilen. Denn die Beklagte wies den Antrag mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück (Anlage K 3). Dies mit Recht. Das Gericht führt weiter aus, dass dazu die Original-Vollmacht vorgelegt werden muss. „Entgegen der Ansicht der Klägerin genügte die Vorlage eines „Signing Log“ über eine von der Klägerin elektronisch erfolgte Signatur nicht. Es kann dahinstehen, ob und welchen Anforderungen der von dem Klägervertreter verwendete Dienst genügt. Im Rahmen des § 174 BGB genügt nur die Vorlage einer Urkunde. Unter den zivilrechtlichen Begriff der Urkunde fallen keine elektronische Erklärungen, sondern nur solche verkörperte Erklärungen, die ohne die Verwendung technischer Hilfsmittel lesbar sind (MüKo-BGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, § 126 BGB Rn. 25). Die elektronische Form kann eine Urkunde von Gesetzes wegen nicht ersetzen (§ 126 Abs. 3 Hs. 2 BGB).“ Das OLG stützt damit eine Rechtsauffassung, die bereits 2019 das AG Berlin Mitte (Urteil vom 29.07.2019 – Az.: 7 C 185/18) vertreten hat. Im Falle eines Auskunftsbegehrens muss der Anwalt seine Bevollmächtigung belegen. weiterlesen
Die DS-GVO knüpft die Auskunftspflicht des Verantwortlichen an einen Auskunftsantrag, der von der betreffenden Person gestellt wird. An einem solchen fehlt es vorliegend.“
Veröffentlichte Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbeauftragten
Die ersten Tätigkeitsberichte für 2020 wurden veröffentlicht.
Diese und die veröffentlichten Tätigkeitsberichte der letzten Jahre sind hier abrufbar.
Seminare Gesundheitsdatenschutz
Seminar „Datenschutz im Krankenhaus – Update 2021“
–Die Termine werden in Kürze veröffentlicht–
Arbeitshilfen für gemeinsame Verantwortung veröffentlicht
Die GDD und die baden-württembergische Aufsichtsbehörde haben Hilfen zur Umsetzung der gemeinsamen Verantwortung veröffentlicht. Der LDI Baden-Württemberg hat ein Vertragsmuster, in englischer Sprache, veröffentlicht. Die GDD beschreibt in ihrer Praxishilfe, wie Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortung voneinander abgegrenzt werden und erläutert die Punkte. Mit einer Checkliste wird eine Hilfe gegeben, wie die jeweilige Verarbeitung einzuordnen ist.
Die Dokumente sind auf unserer Webseite abrufbar.
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