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AKTUELL

VERDATA_ DATENSCHUTZ – DER PROFESSIONELLE DATENSCHUTZ-DIENSTLEISTER

Fachkompetenter Datenschutz ist ein Zukunftsschlüssel – VERDATA_ begleitet Sie in allen Themenbereichen zum Datenschutz. Langjährige Erfahrung ist unsere Stärke, auch in Spezialfragen. Bei uns finden Sie Antworten – denn wir verhindern moderne Technik nicht, wir ermöglichen sie!

Seminare Gesundheitsdatenschutz

Seminar „Datenschutz im Krankenhaus – Update 2021“
Der Termin für unsere diesjährige Präsenzveranstaltung: 08.12.2021 im Intercity Hotel Düsseldorf.
Achtung: ab sofort gelten die 2-G-Coronaregeln!
Gern können Sie sich für diese Veranstaltung hier anmelden (oder bis zur endgültigen Genehmigung in Ihrem Hause  unverbindlich vormerken lassen).

Urteil LG Mainz 12.11.2021 (Az.: 3 O 12/21): Schadensersatz wegen Schufa-Fehleintrag

Das Landgericht hat einem Kläger 5.000,00 EUR (!) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen einer rechtswidrigen Einmeldung bei der Schufa zugesprochen. weiterlesen

„Der Kläger hat jedoch einen nach Art. 82 DSGVO gleichfalls ersatzfähigen immateriellen Schaden erlitten. Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch für immaterielle Schäden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung. Die in der bisherigen deutschen Rechtsprechung für Schmerzensgeld geforderte Voraussetzung einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung verträgt sich hingegen nicht mit Art. 82 Abs. 2 DSGVO; sie ist weder vorgesehen noch von dessen Ziel und Entstehungsgeschichte gedeckt, der Anspruch ist hiervon grundsätzlich unabhängig. Die schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung kann vor diesem Hintergrund auch nicht als untere Grenze einer Schmerzensgeldhöhe wieder eingelesen werden. Vielmehr ist der immaterielle Schaden umfassend zu ersetzen. Eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung wird regelmäßig zu einem hohen Schmerzensgeld führen (Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 37. Ed. Stand 01.08.2021, Art. 82 DSGVO Rn. 32). Mit dieser Einschränkung gelten für den immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 2 DSGVO die im Rahmen von § 253 BGB entwickelten Grundsätze; die Ermittlung obliegt dem Gericht nach 8 287 ZPO (Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 37. Ed. Stand 01.08.2021, Art. 82 DSGVO Rn. 31). Bei der Bemessung des „vollständigen und wirksamen Schadenersatzes für den erlittenen Schaden“ (Erwägungsgrund 146 zur DSGVO) ist auch die Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion des Anspruchs aus Art. 82 DSGVO zu berücksichtigen“.

Den Volltext des Urteils finden Sie hier

Arbeitshilfen für gemeinsame Verantwortung veröffentlicht

Die GDD und die baden-württembergische Aufsichtsbehörde haben Hilfen zur Umsetzung der gemeinsamen Verantwortung veröffentlicht. Der LDI Baden-Württemberg hat ein Vertragsmuster, in englischer Sprache, veröffentlicht. Die GDD beschreibt in ihrer Praxishilfe, wie Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortung voneinander abgegrenzt werden und erläutert die Punkte. Mit einer Checkliste wird eine Hilfe gegeben, wie die jeweilige Verarbeitung einzuordnen ist.
Die Dokumente sind auf unserer Webseite abrufbar.

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