Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers Das Amtsgericht erkennt für den Betreuer ein eigenes Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligung abzugeben. Der Betreuer hat demnach eine eigene [...] Die Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten ist [...] Eine Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen.Urteil: Ein Betreuer kann für einen Patienten eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgeben
Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern
Urteil: Zahnmedizinische Begutachtung
Urteil: Mutmaßliche Einwilligung zur Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht bei Notwendigkeit der Testierfähigkeit eines Erblassers
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18 –
AG Gießen, Urt. v. 16.07.2018 – Az: 230 XVII 381/17 G
BSG, AZ B 1 KR 31/17 R vom 18.12.2018
Bayer. LSG 27.06.2017 Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16
