Bundestag und Bundesrat haben das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet – und dies bringt eine wesentliche gesetzliche Klarstellung für den Datenschutz im Betriebsrat. Nach dem neuen §79a BetrVG [...]
Urteil OLG Stuttgart 31.03.2021: Anwalt muss bei Auskunftsanspruch für einen Betroffenen Vollmacht vorlegen
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.03.2021, Az. 9U 34/21) hat ein weiteres Kriterium für die Auskunft präzisiert. Das Gericht stellte fest, dass eine Auskunftspflicht einen korrekten Auskunftsantrag erfordert. [...]
BAG Urteil: Auskunftsbegehren in Form „Kopie des E-Mailverkehrs“ ist zu unbestimmt
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Aspekt des Auskunftsrechtes weiter konkretisiert: Das Begehren muss „konkret“ sein (Urteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 ). Die Aufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) haben in einem weiteren Positionspapier Ihren Standpunkt zum Einsatz von google analytcis kommuniziert. Nach Auffassung der Behörden ist google im Bezug auf google [...] Fast unbemerkt hat Art. 23 im „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 12. Dezember 2019 (BglBl 17.12.2019 Seite 2451 (Nr. 48)) [...]Orientierungshilfe nach EUGH Urteil zur Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland
<p>Die baden-würtembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine erste Orientierungshilfe veröffentlicht, die Hinweise zur Datenübermittlung ins Nicht-EU Ausland nach dem Urteil des EUGH gibt.<br />
Sie macht darin [...]Aufsichtsbehörden: Anforderungen an Google Analytics Einsatz
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter
