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Gesetzgebung

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Neues Gesetz: Arbeitgeber ist Datenschutzverantwortlicher für Betriebsrats-Verarbeitungen

  • 15.06.2021
  • Gabriele Annas
  • 0
Bundestag und Bundesrat haben das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet – und dies bringt eine wesentliche gesetzliche Klarstellung für den Datenschutz im Betriebsrat. Nach dem neuen §79a BetrVG ist [...]
Arbeitnehmer Betriebsrat Veranwortlicher
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Urteil OLG Stuttgart 31.03.2021: Anwalt muss bei Auskunftsanspruch für einen Betroffenen Vollmacht vorlegen

  • 02.06.2021
  • Gabriele Annas
  • 0
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.03.2021, Az. 9U 34/21)  hat ein weiteres Kriterium für die Auskunft präzisiert. Das Gericht stellte fest, dass eine Auskunftspflicht einen korrekten Auskunftsantrag erfordert. [...]
Art. 15 DSGVO Auskunft
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BAG Urteil: Auskunftsbegehren in Form „Kopie des E-Mailverkehrs“ ist zu unbestimmt

  • 30.04.2021
  • Martina Lihl
  • 0
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Aspekt des Auskunftsrechtes weiter konkretisiert: Das Begehren muss „konkret“ sein (Urteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 ). 
Art.15 Auskunftsrecht
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Orientierungshilfe nach EUGH Urteil zur Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland

  • 04.09.2020
  • Martina Lihl
  • 0
Die baden-würtembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine erste Orientierungshilfe veröffentlicht, die Hinweise zur Datenübermittlung ins Nicht-EU Ausland nach dem Urteil des EUGH gibt. Sie macht darin [...]
Datentransfer Datenübermittlung Nicht-EU Standardvertragsklauseln USA
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Aufsichtsbehörden: Anforderungen an Google Analytics Einsatz

  • 26.08.2020
  • Martina Lihl
  • 0
Die Aufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) haben in einem weiteren Positionspapier Ihren Standpunkt zum Einsatz von google analytcis kommuniziert. Nach Auffassung der Behörden ist google im Bezug auf google [...]
berechtigtes Interesse Einwilligung Google Analytics Nutzungsdaten Webseite
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Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

  • 20.01.2020
  • Gabriele Annas
  • 0
Fast unbemerkt hat Art. 23 im „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 12. Dezember 2019 (BglBl 17.12.2019 Seite 2451 (Nr. 48)) eine [...]
Art.28 DSGVO Auftragsverarbeitung Steuerberater
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