Bundestag und Bundesrat haben das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet – und dies bringt eine wesentliche gesetzliche Klarstellung für den Datenschutz im Betriebsrat. Nach dem neuen §79a BetrVG ist aus Datenschutzsicht der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung des Betriebsrates rechtlich verantwortlich. Es wird klargestellt, dass der Betriebsrat Teil des verantwortlichen Arbeitgebers ist. Damit löst sich ein Thema auf, welches seit DSGVO Wirksamwerden unterschiedlich durch Behörden und Gerichte bewertet wurde. Die neue Vorschrift lautet: „§ 79a Datenschutz: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen. Die §§ 6 Absatz 5 Satz 2, 38 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Arbeitgeber.“ Aus der neuen Vorschriften ergeben sich für den Datenschutzalltag Folgen: weiterlesen
