Die Berliner Aufsichtsbehörde hatte in Ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht Stellung zum Empfängerkreis von Nachrichten an den Datenschutzbeauftragten genommen. Sie kritisiert, dass teilweise der kommunizierte [...]
Neues Gesetz: Arbeitgeber ist Datenschutzverantwortlicher für Betriebsrats-Verarbeitungen
Bundestag und Bundesrat haben das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet – und dies bringt eine wesentliche gesetzliche Klarstellung für den Datenschutz im Betriebsrat. Nach dem neuen §79a BetrVG [...]
Urteil OLG Stuttgart 31.03.2021: Anwalt muss bei Auskunftsanspruch für einen Betroffenen Vollmacht vorlegen
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.03.2021, Az. 9U 34/21) hat ein weiteres Kriterium für die Auskunft präzisiert. Das Gericht stellte fest, dass eine Auskunftspflicht einen korrekten Auskunftsantrag erfordert. [...]
BAG Urteil: Auskunftsbegehren in Form „Kopie des E-Mailverkehrs“ ist zu unbestimmt
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Aspekt des Auskunftsrechtes weiter konkretisiert: Das Begehren muss „konkret“ sein (Urteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 ). Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat ein Bußgeld gegen das Amsterdamer Krankenhaus (OLVG) über 440.000 Euro verhängt. Grund hierfür sind unzureichende Schutzmaßnahmen der Patientendaten. Die Berliner Aufsichtsbehörde hat die schon im letzten Jahr durchgeführte Bewertung von Videokonferenzlösungen aktualisiert. Die Bewertung bezieht sich auf so genannte SAAS Lösungen, also der Nutzung der beim [...] Die EU Kommission hat gestern überarbeitete Standardvertragsklauseln im Entwurf veröffentlicht und führt bis Mitte Dezember eine Anhörung dazu durch. Die Aufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) haben in einem weiteren Positionspapier Ihren Standpunkt zum Einsatz von google analytcis kommuniziert. Nach Auffassung der Behörden ist google im Bezug auf google [...] Der Bundesbeauftragte hat ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit den Anforderungen der Anonymisierung von Daten beschäftigt. Das Papier bezieht sich zwar primär auf Telekommunikationsdaten, ist aber [...]Bußgeld gegen Krankenhaus wegen unzureichendem Zugriffsschutz auf Patientenakten
Aktualisierte behördliche Bewertung von Videokonferenzlösungen
Entwurf neuer Standardvertragsklauseln veröffentlicht
Wesentliche Änderung ist, dass der Datentransfer [...]Orientierungshilfe nach EUGH Urteil zur Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland
<p>Die baden-würtembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine erste Orientierungshilfe veröffentlicht, die Hinweise zur Datenübermittlung ins Nicht-EU Ausland nach dem Urteil des EUGH gibt.<br />
Sie macht darin [...]Aufsichtsbehörden: Anforderungen an Google Analytics Einsatz
Anonymisierung ist eine folgenabschätzungsrelevante Verarbeitung
