Die Aufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) haben in einem weiteren Positionspapier Ihren Standpunkt zum Einsatz von google analytcis kommuniziert. Nach Auffassung der Behörden ist google im Bezug auf google [...]
LDA Bayern: Google Analytics nur mit Einwilligung
Die Bayerische Aufsichtsbehörde hat klargestellt, dass sie als Rechtsgrundlage des Trackings mittels Google Anlytics die Einwilligung sieht. Die Behörde begründet dies damit, dass Google sich das Recht einräumen [...]
Urteil: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17
Es liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Anbieter der Web-Seite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten [...]
150.000 Euro Bußgeld wegen falscher Rechtsgrundlage einer Verarbeitung
<p>Die griechische Aufsichtsbehörde hatte im Juli ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro gegen PwC verhangen, weil nach Ansicht der Behörde Daten von Beschäftigten ohne ausreichende Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. [...]
Datenschutzkonferenz positioniert sich zu Telemediendiensten und Tracking
In einer neuen im März 2019 herausgegeben Orientierungshilfe der DSK zu Telemediendiensten beziehen die deutschen Aufsichtsbehörden Position zu zwei aktuell sehr in Diskussion befindlichen Themen: VERDATA_ teilt bisher den Standpunkt, dass Tracking auf Webseiten unter den Anforderungen des § 15 TMG bzw. Art. 6 Abs.1 (f) DSGVO auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig ist. Dieser Standpunkt begründet [...] Das Amtsgericht erkennt für den Betreuer ein eigenes Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligung abzugeben. Der Betreuer hat demnach eine eigene [...]Steht eine andere Handhabung mit Cookies an?
Urteil: Ein Betreuer kann für einen Patienten eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgeben
AG Gießen, Urt. v. 16.07.2018 – Az: 230 XVII 381/17 G
