Der Tätigkeitsberichte für das Jahr 2023 wurde am 08.07.2024 veröffentlicht. Diesen und die Tätigkeitsberichte der einzelnen Bundesländer aus den vergangenen Jahren finden Sie hier.
Die Berliner Aufsichtsbehörde hatte in Ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht Stellung zum Empfängerkreis von Nachrichten an den Datenschutzbeauftragten genommen. Sie kritisiert, dass teilweise der kommunizierte Kontakt [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Aspekt des Auskunftsrechtes weiter konkretisiert: Das Begehren muss „konkret“ sein (Urteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 ).
Die EU Kommission hat gestern überarbeitete Standardvertragsklauseln im Entwurf veröffentlicht und führt bis Mitte Dezember eine Anhörung dazu durch. Wesentliche Änderung ist, dass der Datentransfer zwischen [...]
Die baden-würtembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine erste Orientierungshilfe veröffentlicht, die Hinweise zur Datenübermittlung ins Nicht-EU Ausland nach dem Urteil des EUGH gibt. Sie macht darin [...]
Die Aufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) haben in einem weiteren Positionspapier Ihren Standpunkt zum Einsatz von google analytcis kommuniziert. Nach Auffassung der Behörden ist google im Bezug auf google [...]
BGH, Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die [...]
EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17 Es liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Anbieter der Web-Seite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkcken [...]
LG Köln, Teilurteil v. 19.03.2019 – 26 O 25/18 Das Landgericht Köln entschied am 19.03.2019 über Inhalte des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO. Eine betroffene Person begehrte von einer Lebensversicherung [...]
