Das Gericht hat im Rahmen eines Kündigungsverfahrens eines Arbeitnehmers auch über einen geltend gemachten Auskunftsanspruch entschieden und [...]
Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz setzt sich in einer kleinen Stellungnahme mit der Informationspflicht nach Art.13 DSGVO bei Videoüberwachung auseinander. Die Behörde verweist zum einen auf die bereits [...] Um einen möglichen Schadensersatzanspruch ermitteln zu können, dürfen Angaben über Abnehmer (Käufer) bestimmter Produkte nach Art. 6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO [...]BayLDA: Medienbruch in der Information über Videoüberwachung zulässig
Urteil: DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnfähig
LG Wiesbaden Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18
<p>Nach dem LG Bochum (Urteil 7.8.2018 Az. I-12 O 85 / 18) hat auch das LG Wiesbaden geurteilt, dass evtl. Verstöße gegen die DSGVO nicht vom Wettbewerber abgemahnt [...]Urteil: Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur Verfügung stellen
ArbG Bonn, AZ: 4 BV 81/14 vom 05.02.2015
<p>Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bereitstellung von Mitarbeiterdaten schwerbehinderter Beschäftigter seitens des Betriebs Telekom Placement Services (vormals [...]Urteil: Berechtigte Interesse im Sinne des Art.6 Abs.1 (f) DSGVO sind auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen
OLG München, Teil-Urteil 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17
