Das Landgericht hat einem Kläger 5.000,00 EUR (!) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen einer rechtswidrigen Einmeldung bei der Schufa zugesprochen. Das Gericht hat im Rahmen eines Kündigungsverfahrens eines Arbeitnehmers auch über einen geltend gemachten Auskunftsanspruch entschieden und [...] Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz setzt sich in einer kleinen Stellungnahme mit der Informationspflicht nach Art.13 DSGVO bei Videoüberwachung auseinander. Die Behörde verweist zum einen auf die bereits [...] Um einen möglichen Schadensersatzanspruch ermitteln zu können, dürfen Angaben über Abnehmer (Käufer) bestimmter Produkte nach Art. 6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO [...]Urteil: Auskunftsrecht umfasst nicht Dokumente, sondern Daten
Urteil: Auskunftsrecht im Arbeitsverhältnis bezieht sich auch auf Verhaltensangaben in einem betrieblichen Hinweisgebersystem („Whistleblower“)
Urteil: Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden
BayLDA: Medienbruch in der Information über Videoüberwachung zulässig
Urteil: DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnfähig
Urteil: Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur Verfügung stellen
Urteil: Berechtigte Interesse im Sinne des Art.6 Abs.1 (f) DSGVO sind auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen
Urteil LG Mainz 12.11.2021 (Az.: 3 O 12/21): Schadensersatz wegen Schufa-Fehleintrag
LG Köln, Teilurteil v. 19.03.2019 – 26 O 25/18
<p>Das Landgericht Köln entschied am 19.03.2019 über Inhalte des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO. Eine betroffene Person begehrte von einer Lebensversicherung [...]
LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – Az: 17 Sa 11/18
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 –
LG Wiesbaden Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18
<p>Nach dem LG Bochum (Urteil 7.8.2018 Az. I-12 O 85 / 18) hat auch das LG Wiesbaden geurteilt, dass evtl. Verstöße gegen die DSGVO nicht vom Wettbewerber abgemahnt [...]
ArbG Bonn, AZ: 4 BV 81/14 vom 05.02.2015
<p>Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bereitstellung von Mitarbeiterdaten schwerbehinderter Beschäftigter seitens des Betriebs Telekom Placement Services (vormals [...]
OLG München, Teil-Urteil 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17
