Urteil LG Mainz 12.11.2021 (Az.: 3 O 12/21): Schadensersatz wegen Schufa-Fehleintrag
Das Landgericht hat einem Kläger 5.000,00 EUR (!) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen einer rechtswidrigen Einmeldung bei der Schufa zugesprochen.
Urteil: Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
BGH, Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die [...]
Urteil: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17 Es liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Anbieter der Web-Seite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkcken [...]
Urteil: Mutmaßliche Einwilligung zur Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht bei Notwendigkeit der Testierfähigkeit eines Erblassers
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18 – Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers
Urteil: Auskunftsrecht umfasst nicht Dokumente, sondern Daten
LG Köln, Teilurteil v. 19.03.2019 – 26 O 25/18 Das Landgericht Köln entschied am 19.03.2019 über Inhalte des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO. Eine betroffene Person begehrte von einer Lebensversicherung [...]
Urteil: Auskunftsrecht im Arbeitsverhältnis bezieht sich auch auf Verhaltensangaben in einem betrieblichen Hinweisgebersystem („Whistleblower“)
LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – Az: 17 Sa 11/18 Das Gericht hat im Rahmen eines Kündigungsverfahrens eines Arbeitnehmers auch über einen geltend gemachten Auskunftsanspruch entschieden und sich [...]
Urteil: Videoüberwachung erfordert konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines berechtigten Interesses
BVwG, Urt. v. 27.03.2019 – Az: 6 C 2.18 Das Bundesverwaltungsgericht urteilte über die Zulässigkeit einer Videoüberwachung am Eingang einer Zahnarztpraxis und kam zu dem Schluss, dass die [...]
Urteil: Ein Betreuer kann für einen Patienten eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgeben
AG Gießen, Urt. v. 16.07.2018 – Az: 230 XVII 381/17 G Das Amtsgericht erkennt für den Betreuer ein eigenes Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligung abzugeben. Der Betreuer hat demnach eine eigene [...]
Urteil: Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 – Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Urteil: Angabe einer E-Mailadresse ist keine Einwilligung und ein Sporthändlersortiment keine vergleichbare Leistung zu Kinderhosenkauf
LG Berlin, Urt. v. 16.11.2017 – Az.: 16 O 225/17 Sachverhalt: Ein Kunde hatte bei einem Sportartikel-Versand eine Kinderhose bestellt und bekam später mehrere E-Mails mit Werbung an die im Bestellprozess [...]