Das Landgericht hat einem Kläger 5.000,00 EUR (!) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen einer rechtswidrigen Einmeldung bei der Schufa zugesprochen. Es liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Anbieter der Web-Seite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten [...] Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers Das Gericht hat im Rahmen eines Kündigungsverfahrens eines Arbeitnehmers auch über einen geltend gemachten Auskunftsanspruch entschieden und [...] Das Bundesverwaltungsgericht urteilte über die Zulässigkeit einer Videoüberwachung am Eingang einer Zahnarztpraxis und kam zu dem Schluss, dass die [...] Das Amtsgericht erkennt für den Betreuer ein eigenes Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligung abzugeben. Der Betreuer hat demnach eine eigene [...] Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Sachverhalt: Ein Kunde hatte bei einem Sportartikel-Versand eine Kinderhose bestellt und bekam später mehrere E-Mails mit Werbung an die im Bestellprozess [...]Urteil: Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Urteil: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Urteil: Mutmaßliche Einwilligung zur Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht bei Notwendigkeit der Testierfähigkeit eines Erblassers
Urteil: Auskunftsrecht umfasst nicht Dokumente, sondern Daten
Urteil: Auskunftsrecht im Arbeitsverhältnis bezieht sich auch auf Verhaltensangaben in einem betrieblichen Hinweisgebersystem („Whistleblower“)
Urteil: Videoüberwachung erfordert konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines berechtigten Interesses
Urteil: Ein Betreuer kann für einen Patienten eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgeben
Urteil: Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden
Urteil: Angabe einer E-Mailadresse ist keine Einwilligung und ein Sporthändlersortiment keine vergleichbare Leistung zu Kinderhosenkauf
Urteil LG Mainz 12.11.2021 (Az.: 3 O 12/21): Schadensersatz wegen Schufa-Fehleintrag
BGH, Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II –
<p>Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die [...]
EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18 –
LG Köln, Teilurteil v. 19.03.2019 – 26 O 25/18
<p>Das Landgericht Köln entschied am 19.03.2019 über Inhalte des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO. Eine betroffene Person begehrte von einer Lebensversicherung [...]
LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – Az: 17 Sa 11/18
BVwG, Urt. v. 27.03.2019 – Az: 6 C 2.18
AG Gießen, Urt. v. 16.07.2018 – Az: 230 XVII 381/17 G
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 –
LG Berlin, Urt. v. 16.11.2017 – Az.: 16 O 225/17