Das Bayerische Landesamt für Datenschutz setzt sich in einer kleinen Stellungnahme mit der Informationspflicht nach Art.13 DSGVO bei Videoüberwachung auseinander. Die Behörde verweist zum einen auf die bereits [...]
Urteil: DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnfähig
Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern
Die Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten ist [...]
Urteil: Unterlassungsanspruch bei rechtswidriger Videoüberwachung
Greifen erstellte Videoaufnahmen rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht ein, besteht ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die weitere Verwendung der [...]
Urteil: Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur Verfügung stellen
Urteil: Bloße Möglichkeit von Aufnahmen des eigenen Grundstücks durch Überwachungskameras des Nachbarn begründet noch keinen Unterlassungsanspruch
– 213 C 15498/18 –
Bei Prüfung möglicher unzulässiger Eingriffe in allgemeines Persönlichkeitsrecht durch „Überwachungsdruck“ ist auf [...]
Urteile-Übersicht: Arbeitgeber sind keine Telekommunikationsanbieter im Sinn des TKG
Noch steht eine höchstrichterliche Bundes-Entscheidung aus, jedoch hat sich eine Rechtsprechung verfestigt, die vom Standpunkt ausgeht, dass der Arbeitgeber kein Telekommunikationsanbieter im Sinne des TKG ist [...]
Urteil: Berechtigte Interesse im Sinne des Art.6 Abs.1 (f) DSGVO sind auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen
Um einen möglichen Schadensersatzanspruch ermitteln zu können, dürfen Angaben über Abnehmer (Käufer) bestimmter Produkte nach Art. 6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO [...]
Urteil: Zahnmedizinische Begutachtung
Eine Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen.