Die Aufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) haben in einem weiteren Positionspapier Ihren Standpunkt zum Einsatz von google analytcis kommuniziert. Nach Auffassung der Behörden ist google im Bezug auf google [...]
BGH, Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die [...]
EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17 Es liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Anbieter der Web-Seite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkcken [...]
LG Köln, Teilurteil v. 19.03.2019 – 26 O 25/18 Das Landgericht Köln entschied am 19.03.2019 über Inhalte des Auskunftsrechtes nach Art. 15 DSGVO. Eine betroffene Person begehrte von einer Lebensversicherung [...]
Das Thüringer Parlament hat am 9.5.19 eine wegweisende Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen: Der Personalrat hat, unabhängig von der Größe, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Der [...]
Datenschutz ist ein internationales Thema: Nun hat auch Uganda ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Das „Data protection and privacy act“ ist am 25.02.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz trifft Festlegungen, unter [...]
Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen ein Taxiunternehmen ein Bußgeld von 1,2 Mio Dänischer Kronen ausgesprochen, weil das Unternehmen die Kundendaten nicht gelöscht hat. Das Taxiunternehmen speichert [...]
Die Nordrhein-Westfälische Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz hat in einer aktuellen Empfehlung zur E-Mailsicherheit wesentliche Kriterien für eine Transportverschlüsselung benannt. Nach Auffassung der [...]
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 – Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
