LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – Az: 17 Sa 11/18 Das Gericht hat im Rahmen eines Kündigungsverfahrens eines Arbeitnehmers auch über einen geltend gemachten Auskunftsanspruch entschieden und sich [...]
BVwG, Urt. v. 27.03.2019 – Az: 6 C 2.18 Das Bundesverwaltungsgericht urteilte über die Zulässigkeit einer Videoüberwachung am Eingang einer Zahnarztpraxis und kam zu dem Schluss, dass die [...]
In einer neuen im März 2019 herausgegeben Orientierungshilfe der DSK zu Telemediendiensten beziehen die deutschen Aufsichtsbehörden Position zu zwei aktuell sehr in Diskussion befindlichen Themen:
VERDATA_ teilt bisher den Standpunkt, dass Tracking auf Webseiten unter den Anforderungen des § 15 TMG bzw. Art. 6 Abs.1 (f) DSGVO auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig ist. Dieser Standpunkt begründet sich [...]
AG Gießen, Urt. v. 16.07.2018 – Az: 230 XVII 381/17 G Das Amtsgericht erkennt für den Betreuer ein eigenes Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligung abzugeben. Der Betreuer hat demnach eine eigene [...]
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V., kurz TeleTrusT, hat eine neue 73-seitige Handreichung zum Thema „Stand der Technik“ veröffentlicht. Darin finden sich Auseinandersetzungen mit verschiedenen typischen Maßnahmen [...]
VERDATA_ baut die Kernkompetenz im Gesundheitsdatenschutz weiter aus. Mit dem neuen Jahr gehört auch ein Verbund katholischer Kliniken zum Kreis der VERDATA_ Kunden.
BSG, AZ B 1 KR 31/17 R vom 18.12.2018 Die Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten ist unzulässig. Zur Pressemitteilung 57/2018 [...]
