Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 – Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
LG Berlin, Urt. v. 16.11.2017 – Az.: 16 O 225/17 Sachverhalt: Ein Kunde hatte bei einem Sportartikel-Versand eine Kinderhose bestellt und bekam später mehrere E-Mails mit Werbung an die im Bestellprozess [...]
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz setzt sich in einer kleinen Stellungnahme mit der Informationspflicht nach Art.13 DSGVO bei Videoüberwachung auseinander. Die Behörde verweist zum einen auf die bereits [...]
LG Wiesbaden Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18 Nach dem LG Bochum (Urteil 7.8.2018 Az. I-12 O 85 / 18) hat auch das LG Wiesbaden geurteilt, dass evtl. Verstöße gegen die DSGVO nicht vom Wettbewerber abgemahnt [...]
BSG, AZ B 1 KR 31/17 R vom 18.12.2018 Die Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten ist unzulässig. Zur Pressemitteilung 57/2018 [...]
LG Duisburg Urteil 17.10.2016 Az. 3 O 381/15 Greifen erstellte Videoaufnahmen rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht ein, besteht ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die weitere Verwendung der [...]
ArbG Bonn, AZ: 4 BV 81/14 vom 05.02.2015 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bereitstellung von Mitarbeiterdaten schwerbehinderter Beschäftigter seitens des Betriebs Telekom Placement Services (vormals [...]
Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2018 – 213 C 15498/18 – Bei Prüfung möglicher unzulässiger Eingriffe in allgemeines Persönlichkeitsrecht durch „Überwachungsdruck“ ist auf Umstände des [...]
Noch steht eine höchstrichterliche Bundes-Entscheidung aus, jedoch hat sich eine Rechtsprechung verfestigt, die vom Standpunkt ausgeht, dass der Arbeitgeber kein Telekommunikationsanbieter im Sinne des TKG ist und [...]
OLG München, Teil-Urteil 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17 Um einen möglichen Schadensersatzanspruch ermitteln zu können, dürfen Angaben über Abnehmer (Käufer) bestimmter Produkte nach Art. 6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO [...]
